Pressekonferenz: Stellungnahme des Whistleblowers Dr. Gawlik und RA Hopmann zum Urteil des EGMR

Stellungnahme des Whistleblowers Dr. Gawlik und RA Hopmann zum Urteil des EGMR

Für Whistleblower, die Missstände in Unternehmen anzeigen wollen, ist das Urteil im Fall ­– Gawlik gegen Liechtenstein –, das am 16.02.2021 veröffentlicht wurde, fatal.

Herr Dr. Gawlik, Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, Annegret Falter vom Whistleblower Netzwerk e.V. und Rechtsanwalt Samuel R. Ritter beziehen in der Online-Pressekonferenz vom 16.02.2021 zu diesem Urteil Stellung.

Der Sachverhalt

Herr Dr. Gawlik, Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Allgemeinmedizin, war stellvertretender Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin am Liechtensteinischen Landeskrankenhaus. Er hatte eine Strafanzeige beim Staatsanwalt gestellt, weil er nach Hinweis einer Ärztin in den elektronischen Krankenhausakten auf Informationen gestoßen war, die ihn zu dem Verdacht führten, dass vier Patienten durch Euthanasie gestorben waren. Er erstattete Anzeige beim Staatsanwalt, damit diese Fälle unabhängig geprüft werden können.

Herr Dr. Gawlik wurde fristlos entlassen.

Gegen diese Kündigung klagte Herr Dr. Gawlik, denn bei einem solch schwerwiegenden Verdacht muss es möglich sein, externe Stellen zur Bewertung und Prüfung heranzuziehen und berief sich dabei auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 16.02.2021 gegen den Beschwerdeführer entschieden. Weder die fristlose Kündigung noch die Urteile der Liechtensteinischen Gerichte, die diese Kündigung billigten, seien eine Verletzung seines Rechts auf Meinungsfreiheit.

Für Whistleblower, die Missstände in Unternehmen anzeigen wollen, ist dieses Urteil fatal. In der Pressekonferenz beziehen Herr Dr. Gawlik, Rechtsanwalt Benedikt Hopmann und Rechtsanwalt Samuel P. Ritter Stellung zum Verfahren.

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Schriftliche Stellungnahme Herr Dr. Gawlik

Pressemitteilung Dr. Gawlik

Schriftliche Stellungnahme Rechtsanwalt Benedikt Hopmann

Pressemitteilung RA Hopmann 16.02.21

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Presseartikel zum Fall Urteil – Gawlik gegen Liechtenstein –

Der Spiegel
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aus-sorge-um-patienten-zeigte-er-seinen-chef-an-und-wurde-gefeuert-a-dfa69854-5104-451b-81f5-15ef1cf3ba03
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/whistleblower-lothar-gawlik-anwalt-kritisiert-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-34657939-f6a8-4b6c-a950-1a865799eb20

FAZ
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/egmr-urteil-gegen-whistleblower-meinungsfreiheit-hat-ihre-grenzen-17201080.html
taz
https://taz.de/Strassburger-Gerichtshof-zu-Whistleblower/!5752961/

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weitere Informationen und Stellungnahmen

Deutscher Gewerkschaftsbund
https://www.dgb.de/themen/++co++d0533b8a-706d-11eb-8330-001a4a160123

Pressemitteilung des EGMR vom 11.02.2021

EGMR zum Sachverhalt Gawlik ./. Liechtenstein (PM v. 11.2.21)

Pressemitteilung des EGRM vom 16.02.2021 (Englisch)
https://hudoc.echr.coe.int/eng-press

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