Spekulanten in Panik – Staatsschutz ermittelt

Liebe Freund:innen,

wir haben letzte Woche einen Film veröffentlicht, in dem wir eine Plakatieraktion von Deutsche Wohnen und Co enteignen dokumentiert haben. Die dort gezeigten Bilder waren so unglaublich spektakulär – dass wir ihn runternehmen mussten.

Also in Wirklichkeit waren die Bilder unspektakulär, weil man verschiedene Menschen dabei gesehen hat, wie sie in Berlin Plakate geklebt haben. Wie jede:r andere auch: Plakate für Konzerte, Dildos, Veranstaltungen und Messen werden in dieser Stadt verklebt, auf Stromkästen, an Häuserwänden und Lampenmasten und es passiert – gar nichts.

Anders bei den Plakaten des anerkannten und legalen Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co enteignen. Auf Druck der Immobilienlobby, gestärkt von Anfragen von CDU-Politiker:innen, mischt sich nun auch die Polizei ein – und zwar nicht wegen wildem Plakatieren (eine Ordnungswidrigkeit). Der Staatsschutz ermitteln gegen legale Demokratieausübung wegen angeblich linkspolitischem Motivationshintergrund, der auf den Plakaten zu sehen sei. Die Plakate von 13 Personen wurden beschlagnahmt und ihre Personalien wurden aufgenommen. Die CDU Steglitz-Zehlendorf fordert deren Namen.

Was dabei vergessen wird: die Kampagne hat keinen Einfluss darauf, wer da wo und wie plakatiert – geschweige denn, dass sie alle Namen wüsste. Fakt ist aber: es werden immer mehr. Und davor hat die Immobilienlobby Angst. Angst davor, dass das demokratische Volksbegehren Erfolg hat. Je mehr Werbung in der Stadt hängt, desto mehr Leute unterschreiben, dass Berlin im September tatsächlich darüber entscheiden kann, ob enteignet wird oder nicht. Diese Angst ist berechtigt. Einen ersten Zwischenstand gibt die Tage.

Doch nicht nur die Immobilienkonzerne selbst haben Angst, sondern auch die meisten Parteien im Bundestag, die sich dann nicht mehr vor der Wohnungsfrage drücken können. Dann ist das Thema, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann, nämlich endgültig auf der Tagesordnung, mit einem Beispiel, an dem sich alle anderen Städte und Gemeinden in diesem Land und in Europa ein orientieren können. Wir können das Geschäft mit der Wohnraumspekulation beenden. Enteignung ist möglich.

Und davor haben sie Angst und deshalb hetzen sie den Staatsschutz auf die Kampagne und aus diesem Grund können wir Euch diesen Film nicht mehr zeigen, der ansonsten richtig gut war. Tut uns leid. Aber dafür habt ihr die Möglichkeit bei der Kampagne mitzumachen.
Hier geht’s zur Webseite, wo ihr alle Infos findet: www.dwenteignen.de/mitmachen

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