Ist Deutsche Wohnen Enteignen politisch gescheitert – Ein Gespräch mitInes Schwerdtner

„Nein“, sagt Ines Schwerdtner auf die Frage, ob die Kampagne deutsche
Wohnen & Co. Enteignen politisch gescheitert ist – aber gut sieht es
eben auch nicht aus. Nach dem fulminanten Wahlsieg der Kampagne im
September 2021, bei dem über eine Million Berlinerinnen und Berliner für
den Volksentscheid gestimmt haben, steht die Kampagne nach knapp acht
Monaten mit relativ leeren Händen da. Einziges greifbares Ergebnis ist
eine „Expert:innen-Kommission“, die überprüfen soll, ob die Umsetzung
des Volksentscheids überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist. In
dieser sitzen nun drei Vertreter:innen der Kampagne – die übrigen neun
wurden von den Parteien der Berliner Regierungskoalition berufen. Das
ist tatsächlich nicht viel, gemessen an einem Wahlergebnis von weit über
50%.
Ines Schwerdtner hat sich sehr in der Kampagne engagiert und war in den
letzten Monaten auch Mitglied einer Vermittlungsgruppe, die diese
Kommission vorbereitet hat. Wir sprechen über die politischen und
taktischen Fehler, die im Laufe dieser Zeit gemacht wurden und was
passieren muss, damit die Kampagne wieder an Fahrt gewinnt.
Denn eines ist sicher – das Problem mit den steigenden Mieten ist nicht
vom Tisch und die Berlinerinnen und Berliner sind nach wie vor
entschlossen zu enteignen. Das zeigt auch das Abstimmungsergebnis auf
dem letzten Parteitag der Berliner SPD. Auch dort stimmte eine breite
Mehrheit für die Umsetzung des Volksentscheids – sehr zum Verdruss der
eigenen Parteispitze.

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