Kommentar: Verwaltungsgericht Moabit – Geisel vs. dwenteignen Runde 2

Michael Prütz – Mitinitiator des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen! (#dwenteignen) und APO-erfahren – kommentiert den Stand des Volksbegehrens. Seit 11 Monaten prüft der Berlier Innensenator Geisel, ob die Formalia für die 2. Stufe erfüllt sind. Das dauert normalerweise nicht so lange und die Initiative ist pisst. Sie lässt sich nicht länger politisch motiviert hin halten und hat Klage wegen Verschleppung eingereicht.

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